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Sozialpolitik

Ausstieg aus der ­extremen Armut

von Linda Vierecke, Christoph Peters

Hintergrund

Kartoffelmarkt in Colomi, Bolivien.

Kartoffelmarkt in Colomi, Bolivien.

Im letzten Jahrzehnt ist die extreme Armut in Bolivien um ein Drittel gesunken. Nach Ansicht vieler Bürger ist dies der Politik von Präsident Evo Morales zu verdanken. Kritiker werfen Morales sozialistischem Wirtschaftskonzept jedoch fehlende Nachhaltigkeit vor.

Es ist das erste und wahrscheinlich wichtigste Ziel der UN-Millenniumskampagne: Der Kampf gegen Hunger und extreme Armut. Überraschenderweise hat Bolivien auf diesem Weg ganz entscheidende Erfolge vorzuweisen. Lange Zeit war das Land das wirtschaftliche und soziale Schlusslicht Südamerikas. Doch seit der Wahl der regierenden „Bewegung zum Sozialismus“ (Movimiento al Socialismo, MAS) im Jahr 2005 ist die extreme Armut von 38 Prozent auf 21 Prozent gesunken. Die „moderate“ Armut ging laut Nationalem Statistikinstitut (INE) von rund 60 Prozent auf 45 Prozent zurück. Der Begriff bedeutet, dass die Menschen zwar genug zu essen haben, aber kein Geld für Transport oder Bildung. Das Gefälle zwischen Stadt und Land bleibt groß.

Die Linksregierung in La Paz wird von UN-Menschenrechtskommissar Dennis Racicot für ihre Erfolge gelobt: „Wir begrüßen die erreichten Fortschritte in der Reduzierung extremer Armut, Fortschritte im Bildungsbereich, der Gesundheit und der Demokratisierung und in der Grundversorgung.“

Als entscheidenden Faktor für den wachsenden Wohlstand in Bolivien nennen Wirtschafts- und Finanzministerium einen Anstieg der Arbeitseinkommen. Gegenüber einer offiziellen Arbeitslosenquote in den Städten im Jahr 2005 von 8,2 Prozent waren 2012 nur noch 3,2 Prozent ohne Arbeit – Bolivien ist somit das Land mit der geringsten Erwerbslosenquote in ganz Südamerika. Außerdem vergab die staatliche Entwicklungsbank BDP Kredite im Wert von 200 Millionen Dollar an Kleinunternehmer. Sehr wichtig für die Armutsreduzierung sind auch Sozialprogramme, von denen landesweit rund 33 Prozent der Menschen profitieren.

 

Gutes Leben für alle

Die positive Entwicklung in der Armutsreduktion sei vor allem dem nationalen Entwicklungsmodell des „Vivir Bien“ zu verdanken, so Regierungsstellen in La Paz. „Vivir Bien“ – „gut leben“ – kann etwa als friedvolles Zusammenleben in Vielfalt und Harmonie mit der Natur verstanden werden und ist ein zentrales Prinzip in der Weltanschauung der indigenen Völker des Andenraumes. Gutes Leben bedeutet in diesem Kontext mehr als materieller Wohlstand: ein gemeinschaftliches Leben im Einklang mit der Natur sowie die Wahrung kultureller Identitäten. Dieses indigene Wertesystem nachhaltigen Zusammenlebens ist auch in der bolivianischen Verfassung aufgenommen.

Konkret basiere das Konzept des „Vivir Bien“ auf einer Investitionspolitik im öffentlichen Sektor, bei dem Bildung, Gesundheit und Transport für alle zugänglich gemacht werden sollen – und das natürlich über staatliche Zuschüsse: „Wir verzeichnen ein Wachstum, das auf der Nutzung unserer Bodenschätze und der Umverteilung von Einkommen beruht“, erklärt der bolivianische Wirtschaftsminister Luis Arce.

Tatsächlich geht es aufwärts mit der bolivianischen Volkswirtschaft: Sie verzeichnet das zweitstärkste Wirtschaftswachstum in der Region, ein Plus in der Handelsbilanz und einen ausgeglichenen Staatshaushalt sowie Sozialprogramme für die Ärmsten.


Die Dorf-Perspektive

Colomi ist eine 20 000-Seelen-Gemeinde auf 3300 Metern in einem Hochtal der Anden. Hier leben die Menschen fast ausschließlich von der Kartoffelwirtschaft. Vor zehn Jahren noch betrug das durchschnittliche Monatseinkommen der Bevölkerung in diesem Landstrich rund 25 Euro; hier ging es immer um das reine Überleben. Das hat sich geändert. Immer mehr Menschen entfliehen der reinen Subsistenzwirtschaft. Und der Staat hilft mit Infrastruktur: Endlich gibt es sauberes Wasser, Stromleitungen und halbwegs befestigte Straßen. „Früher mussten wir unsere Ernte mit Pferden und Eseln bis zur Hauptstraße bringen. Heute ­fahren wir über die neuen Straßen, um unsere Produkte zu transportieren“, erklärt Landwirt Hilmer Rodriguez. In Colomi können die Menschen inzwischen sogar etwas sparen. So konnte sich Rodriguez für seine Familie ein kleines Steinhaus kaufen. Der Bauer ist überzeugt, dass er dies Evo Morales zu verdanken hat, der das Land seit acht Jahren regiert. „Heute haben wir einfach mehr Geld in der Tasche“, sagt er.

Das Land befindet sich in einem gewaltigen Umgestaltungsprozess. Diese große gesellschaftliche Umwälzung nennt die sozialistische Regierung „El Cambio“, der Wandel. Vor fünf Jahren trat nach einer Abstimmung per Referendum eine neue Verfassung in Kraft, welche die Rechte der indigenen Bevölkerung massiv stärkt. Bolivien nennt sich seitdem „Plurina­tionaler Staat Bolivien“: Die rund 36 indigenen Völker und Gruppen sind nun offiziell anerkannt, ihre Sprachen zu Amtssprachen aufgewertet und das indigene Sozial­prinzip des „Vivir Bien“ ist zum Staatsziel erklärt.

Diese neue, ethnisch inklusive Verfassung stabilisiert das Land insofern, dass nunmehr die Gesamtheit der Bevölkerung an dem demokratischen Projekt teilhat – ein beachtlicher Entwicklungserfolg. Bolivien litt trotz beständiger Geberunterstützung als fragiler Staat lange unter wiederkehrenden Unruhen, aber die Lage hat sich unter Morales beruhigt.

Gleichzeitig kamen zum ersten Mal die Einnahmen aus dem bolivianischen Rohstoffgeschäft breiten Bevölkerungsschichten zugute. 2006 verhandelte der Präsident die Verträge mit internationalen Öl- und Gaskonzernen neu und erzielte bessere Konditionen. Die im Laufe seiner inzwischen achtjährigen Amtszeit verstaatlichten Bergbauunternehmen, Telekommunikationsfirmen, Wasser- und Stromversorger und die Stärkung des Staates seien Beleg dafür, dass „der Reichtum vergesellschaftet werden muss, um die Armut zu bekämpfen“, verkündet Evo Morales selbstbewusst.

Allerdings wird diese Armutsbekämpfung letztendlich mit Öl- und Gasexporten finanziert. Dies passt unter ökologischen Gesichtspunkten nicht zum Konzept des „Vivir Bien“ und ist zudem kurzsichtige Politik, denn fossile Rohstoffe sind begrenzt.

In den vergangenen Jahren traf das sozialistische Projekt Boliviens auf ein sehr günstiges Preisklima auf dem Rohstoffmarkt. Die Gaspreise waren so hoch wie noch nie. Die Exportumsätze stiegen nach Antritt der Regierung Morales um das Dreifache. Nun soll jeder etwas abbekommen von dem neuen Reichtum: Für Rentner gibt es eine monatliche Garantiezahlung, für die Kinder ein einmaliges Schulgeld, für Schwangere einen Zuschuss für den Haushalt, und die Autofahrer freuen sich über hochsubventioniertes Diesel und Benzin.


Kritiker bemängeln fehlende Nachhaltigkeit

All diese Sozialprogramme seien nichts anderes als Wahlgeschenke, und dieses Wirtschaftskonzept werde nicht wirklich nachhaltig und langfristig funktionieren, meinen die Kritiker. Einer der prominentesten ist Roberto Laserna. In Cochabamba leitet er CERES („Centro de Estudios de la Realidad Económica y Social“), ein unabhängiges Institut für Sozialforschung: „Die Lage in Bolivien ist schizophren: wir haben zwar eine sozialistische Regierung, aber der informelle Sektor – also die Arbeitswelt ohne Verträge und soziale Absicherung – war noch nie derart im Aufschwung wie unter Evo“, sagt Laserna. Außerdem bemängelt er die staatliche Investitionspolitik als wenig sinnvoll. Der Staat verschwende Unsummen, so der Kritiker. Es gebe Zucker- und Milchfabriken, die nicht in Betrieb genommen werden, weil die Rohstoffe aus Brasilien viel zu teuer sind oder der Stromanschluss im Hochland auf 4000 Metern fehlt.

Laserna zeigt jedoch Respekt für die Resultate der Regierung Morales im Kampf gegen die extreme Armut. Trotzdem sei die Lage immer noch ernüchternd: Über 40 Prozent der Bolivianer gelten noch immer als „moderat arm“. Eine wirklich nachhaltige Entwicklung im Kampf gegen die Armut finde in Bolivien nicht statt. Und Laserna macht dafür auch ein Kernproblem aus: Die Landwirtschaftsbetriebe der bolivianischen Kleinbauern seien „einfach nicht produktiv genug, um es aus der Armut zu schaffen.“

Das trifft einen wunden Punkt. Das Niveau der landwirtschaftlichen Produktivität in Bolivien ist das geringste in ganz Lateinamerika. Was in der Landwirtschaft gebraucht werde, sei „nun mal moderne Technik und moderne Organisation“, so Horst Grebe, Leiter des unabhängigen Wirtschaftsinstituts PRISMA in La Paz, „denn das Hauptproblem in Bolivien ist eine anti-moderne Regierung, die – ganz ideologisch – die alte indigene Kultur erhalten will. Dieses Programm ist auch eine Kritik am Westen, die aber praktisch nicht durchsetzbar ist. Man kann den Westen nicht besiegen, indem man sich rückwärts wendet.“

Horst Grebe empfiehlt, dass der Staat seine paternalistische Haltung gegenüber seinen Bauern aufgibt, damit sich diese aus ihrer strukturellen Armut befreien können. Mit anderen Worten: mehr Wohlstand durch Wachstum im Privatsektor. Doch auch wenn die Kleinbauernwirtschaft unproduktiv ist – sie wird als Teil der schützenswerten andinen Tradition betrachtet. Selbstbestimmt will Bolivien den Weg aus der Armut finden und kann dabei tatsächlich große Erfolge vorweisen. Den Kampf gegen die Armut wird der Staat auch weiterhin mit Sozialprogrammen führen, die er aus seinen Gasexporten finanziert. Wie lange das gutgeht, bestimmt der Preis auf dem Weltmarkt.  


Linda Vierecke arbeitet als Entwicklungs­helferin im Journalismus für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammen­arbeit (GIZ). Sie lebt in Cochabamba, Bolivien.
[email protected]

Christoph Peters ist freier Journalist und Dozent. Er lebt in Cochabamba, Bolivien.
[email protected]


Links:
http://www.unmillenniumproject.org/goals/gti.htm#goal1 (English)
http://www.ceresbolivia.org/ (Spanish)
http://www.institutoprisma.org/ (Spanish)
http://www.economiayfinanzas.gob.bo/index.php?id_idioma=2