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Unser Standpunkt

Schlechtes Vorbild

von Hans Dembowski

Meinung

Mehr als eine Million sudanesische Flüchtlinge leben in Lira in Uganda.

Mehr als eine Million sudanesische Flüchtlinge leben in Lira in Uganda.

Wir sind Zeugen einer globalen Bewegung erzwungener Migration. Millionen von Menschen müssen ihr Zuhause verlassen, weil bewaffnete Gruppen oder Naturkatastrophen sie vertreiben. Mitte 2018 gab es laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR weltweit 68,8 Millionen Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Asylsuchende.

Betroffen war also einer von 110 Menschen weltweit. Fast 60 Prozent überschreiten derweil keine nationalen Grenzen, sondern flüchten innerhalb des Staates, aus dem sie kommen. 52 Prozent der Geflüchteten weltweit sind Kinder unter 18 Jahren. Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi nennt das „inakzeptabel“.

Die meisten Menschen verlieren auf der Flucht alles. Auch wenn sie in der Heimat  wohlhabend und respektiert waren – nun sind sie nur noch Habenichtse, die anderswo „durchgefüttert“ werden müssen. Vielfach werden  Geflüchtete nur als teure Last betrachtet oder sogar kriminalisiert.

Die EU und die USA bauen virtuelle und reale Mauern, um Schutzsuchende fernzuhalten. Australien inhaftiert Asylsuchende für unbestimmte Zeit auf einsamen Inseln. Es ist ein Skandal, dass Nationen mit hohen Einkommen sich nicht an Artikel 14 der Allgemeinen Menschenrechte halten. Er besagt: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Die Abschottungspolitik ist eine Reaktion auf fremdenfeindliche Stimmungen in der Bevölkerung, die zwischen Flucht und Wirtschaftsmigration überhaupt nicht unterscheidet. Zwar brauchen die wohlhabenden Staaten – nicht zuletzt auch aus demographischen Gründen – Zuwanderung. Sie verfolgen zumeist aber diesbezüglich keine stimmige Politik.

Auch anderswo wird das Menschenrecht auf Asyl oftmals ignoriert. Viele asiatische Länder haben keine Gesetze bezüglich Geflüchteten, was deren rechtliche Lage prekär macht.

Neun von zehn Schutzsuchenden retten sich in Entwicklungsländer – wie etwa Bangladesch, Pakistan und Libanon. Auch Uganda gehört dazu: 1,4 Millionen Menschen sind dorthin geflohen, zuletzt vor allem aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Südsudan.

Auf die Fluchtursachen wird oftmals nicht geschaut. Die zentrale Frage ist jedoch: Wer ist mitverantwortlich? Politische Gewalt und Umweltkatastrophen – die häufigsten Gründe für erzwungene Migration – sind keine nationalstaatlich begrenzten Ereignisse.

Es gibt komplexe Wechselwirkungen. Oft wird beispielsweise übersehen, dass ökologische Krisen Gewaltkonflikte anfeuern oder dass Umweltkatstrophen in Kriegsgebieten besonders verheerend wirken. Wir haben es mit globalen Problemen zu tun, die gemeinsames Agieren der Weltgemeinschaft erfordern – und dazu gehört, Geflüchteten Schutz zu bieten.

Aus mehreren Gründen stehen Länder mit hohen Einkommen besonders in der Verantwortung. Sie haben das meiste Geld, die beste Infrastruktur und die stärksten Kapazitäten. Sie sind die Hauptverursacher des Klimawandels. Es hat zudem mit ihren geostrategischen Kalkülen, Rohstoffinteressen, Waffenexporten und den Spätfolgen des Kolonialismus zu tun, dass viele Länder nicht demokratisch regiert werden.  Die Regierungen der etablierten Gebernationen neigen zudem seit Langem dazu, anderen zu predigen, was sie tun sollen. Dass sie nicht mit gutem Vorbild vorangehen, schadet ihrer Glaubwürdigkeit.

 

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