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EU-Afrika-Handelspolitik

Weg von reinen Rohstoffexporten

von Friedrich Kaufmann, Winfried Borowczak

Hintergrund

Mosambik exportiert hauptsächlich Rohstoffe: Hafen von Maputo.

Mosambik exportiert hauptsächlich Rohstoffe: Hafen von Maputo.

Handel kann Entwicklung vorantreiben. Seit 2018 könnte Mosambik grundsätzlich von einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU profitieren. Das Abkommen bietet Chancen, die das Land allerdings auch ergreifen muss.

Während der regionale Austausch innerhalb Afrikas immer noch relativ gering ist, treiben viele afrikanische Länder regen Handel mit Asien, Amerika und Europa. Meist folgt der Handel seit der Kolonialzeit einem typischen Muster: Rohstoffe und weitgehend unverarbeitete Produkte werden aus Afrika exportiert, Fertigprodukte mit hoher Wertschöpfung werden importiert. Das ist auch in Mosambik so (siehe Kasten).

Mit Handelsabkommen versucht die EU dieses Muster zu durchbrechen. „Economic Partnership Agreements“ (EPAs) heißen von der EU geförderte Abkommen über Freihandelszonen mit Regionalorganisationen afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (AKP-Staaten). EPAs sollen nicht nur dazu beitragen, den Handel anzukurbeln, sondern auch die industrielle Fertigung anregen, exportierbare Produkte generieren und so Arbeit und Einkommen schaffen. Bislang exportiert Mosambik aber weiterhin vor allem Rohstoffe wie Kohle, Aluminium, Titanium sowie Fisch, Zucker und Tabak. Unter Experten ist umstritten, ob EPAs zum gewünschten Erfolg führen (siehe Monika Hellstern im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Paper 2019/03).

Seit 2014 ist das EPA-Abkommen, das WTO-Regeln entspricht, in einigen SADC-Staaten (Southern African Development Community) in Kraft, und seit 2018 gilt es auch für Mosambik. Das neue Abkommen hängt nicht vom Status als Entwicklungsland ab. Das ist ein Vorteil gegenüber „Everything but Arms“ (EBA). EBA bedeutet, dass Entwicklungsländer alles außer Waffen und Munition zollfrei in die EU liefern können. Das EPA ermöglicht nun aber, den grenzüberschreitenden Handel auch innerhalb Afrikas auszubauen. Einbindung in Lieferketten nach Südafrika und weiter in die EU könnte die Industrialisierung beschleunigen. Obendrein werden die Exportprozeduren vereinfacht.

Das Abkommen könnte sich besonders dann als Vorteil erweisen, sollte Mosambik durch die enormen Gasfunde im Norden des Landes seinen Status als Entwicklungsland einmal verlieren. Dann wäre die Zollfreiheit dank EPA ebenfalls wertvoll. Das EPA verpflichtet Mosambik, im Verlauf von zehn Jahren etwa 74 Prozent der Importe aus der EU zollfrei zu stellen. 26 Prozent bleiben aus fiskalpolitischen Gründen ausgenommen. Bislang generiert Mosambik nämlich vor allem mit Zöllen Staatseinnahmen. Obendrein sollen die weiterhin möglichen Zölle verhindern, dass heimische Industrien zu hohem Konkurrenzdruck ausgesetzt werden. Allerdings gibt es in Mosambik bislang kaum Industrie, also ist diese Sorge eher theoretisch als praktisch relevant. Wenn junge Industriezweige (infant industries) aufgebaut werden, können zudem Schutzmechanismen (safeguards) aktiviert werden.

Das EPA könnte, klug genutzt, für Industrialisierung und Wirtschaftsentwicklung eingesetzt werden. Doch gibt es in Mosambik bis dato kein wirksames, umfassendes „Begleitprogramm“ zur Implementierung des EPA. Wichtig wären der Ausbau von Infrastruktur, Korruptionsbekämpfung, Bürokratieabbau, die Auflösung von oligarchischen Interessenkartellen der politischen Elite sowie die Förderung lokaler nicht-oligarchischer Unternehmerverbände.

Das Geschäftsklima ist immer noch zu schlecht, um mehr Investitionen anzuregen. Dazu kommt, dass Mosambik über keine kohärente Exportstrategie verfügt, die systematisch Unternehmen in die Lage versetzt, Produkte herzustellen, die exportfähig sind. Das EPA bietet Chancen für eine strategische Industriepolitik, aber diese Chancen bleiben wertlos, wenn die Regierung sie nicht ergreift.


Friedrich Kaufmann ist Leiter der Deutschen Auslandshandelskammer in Maputo, Mosambik, gefördert durch BMZ, GIZ ExperTS.
[email protected]

Winfried Borowczak ist Sozialökonom und freier Consultant mit den Schwerpunkten Privatsektorförderung und Organisationsentwicklung in Afrika und portugiesischsprachigen Ländern.
[email protected]

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