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Dysfunktionale Politik

Leistungsschwacher Liebling

von Hildegard Lingnau, Julia Schnatz

In Kürze

Informelle Unternehmen sind in Kenia weit verbreitet: Messerschleifer in Nairobi.

Informelle Unternehmen sind in Kenia weit verbreitet: Messerschleifer in Nairobi.

Trotz seines kürzlich erworbenen Status als Land mittleren Einkommens ist die absolute Armutsrate in Kenia weiterhin hoch – einem Bericht der Weltbank von 2018 zufolge liegt sie bei 36 Prozent. Laut Chronic Poverty Advisory Network, einer Gruppe von Forschern, politischen Entscheidungsträgern, Praktikern und Entwicklungsexperten, entgehen 55 Prozent der kenianischen Haushalte nur vorübergehend der Armut.

Andere Indikatoren zeigen, dass durch Kenias Wirtschaftswachstum die Lebensbedingungen nicht generell besser wurden. Kenia belegt im Index für menschliche Entwicklung des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) den 146. Platz von 188 Ländern. Der Gini-Koeffizient – das gängigste Maß für Wohlstandsungleichheit – spiegelt mit einem Wert von 0,552 eine sehr hohe Ungleichheit wider. Das Land hat die Millenniumsentwicklungsziele nicht erreicht und wird auch die Ziele für nachhaltige Entwicklung nicht erreichen.

Kenias Regierungsführung ist unterdurchschnittlich – im Vergleich zum Durchschnitt Subsahara-Afrikas wie auch zu dem anderer Länder mit mittlerem Einkommen. Bei den Indikatoren der Weltbank für gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung schneidet das Land schlecht ab: Es liegt im unteren Drittel aller Länder. Zudem gibt es Anzeichen für eine Verschlechterung.

Geschätzte 30 bis 50 Prozent des Staatshaushalts landen in den Taschen korrupter Beamter und Politiker. Im Juli 2019 wurden der kenianische Finanzminister und 14 weitere Beamte wegen Finanzverbrechen angeklagt. Die Regierung kümmert sich nicht wirksam darum, der zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Ausgrenzung entgegenzuwirken.

Ungeachtet dessen bleibt Kenia ein Liebling vieler Regierungen und rangiert laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchweg unter den Top 12 der ODA-Empfänger.

Wegen stetiger ODA-Zahlungen hat die kenianische Regierung wenig Anreiz, Steuern zu erheben, um Entwicklung zu finanzieren. Tatsächlich sind Kenias Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt stetig gesunken. Laut einem Weltbankbericht von 2018 fielen sie im Geschäftsjahr 2016/2017 auf 17,2 Prozent.

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