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EADI

Globale ­Verantwortung teilen

von Jürgen Wiemann

Hintergrund

Die neuen Mittelklassen der Emerging Economies fühlen sich oft (noch) nicht für das Schicksal ihrer armen Mitbürger verantwortlich: Straßenverkäufer in Nairobi, Kenia.

Die neuen Mittelklassen der Emerging Economies fühlen sich oft (noch) nicht für das Schicksal ihrer armen Mitbürger verantwortlich: Straßenverkäufer in Nairobi, Kenia.

Der Dachverband der europäischen Entwicklungsforschungs- und Ausbildungsinstitute EADI lädt im Juni zu seiner 14. General Conference in Bonn. Der Kongress wird sich damit auseinander­setzen, wie die von der internationalen Gemeinschaft angestrebte Zusammenführung von Entwicklungs- und Umweltzielen konkret erreicht werden kann.

Die Bonner Konferenz europäischer Entwicklungsforscher und ihrer Gäs­te aus Entwicklungs- und Schwellenländern trägt den Titel „Responsible Devel­opment in a Polycentric World". Sie wird den Deklarationen auf UN-Ebene zu den Post-2015-Entwicklungszielen keine weitere hinzufügen. Vielmehr soll der Titel dazu anregen, mit den Mitteln der Entwicklungswissenschaften nach den Umsetzungsmöglichkeiten der hochgesteckten Ziele für die kommenden Dekaden zu fragen. Dazu gehört insbesondere die angestrebte Versöhnung von Entwicklungs- und Umweltzielen.

In dieser Hinsicht spielen die Mittelklassen eine entscheidende Rolle. Der Wunsch der aufstrebenden Mittelklassen in den neuen Industrieländern, den energieintensiven Lebensstil der „alten" Industrieländer nachzuahmen, ist verständlich und legitim. Aber der wirtschaftliche Aufstieg Hunderter Millionen Chinesen, Inder, Indonesier, Brasilianer, Mexikaner und weiterer Emerging Economies bringt neue Herausforderungen sowohl für die Entwicklungspolitik als auch für die globale Umweltpolitik mit sich.

Mit fortschreitender Globalisierung und technologischer Rationalisierung wird der Wettbewerbsdruck für Teile der „alten" Mittelklassen deutlich spürbar. Ihnen droht Arbeitsplatzverlust und so­zialer Abstieg. In den meisten Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stagnierten die Realeinkommen der Mittelklassen in den 2000er Jahren und sind vor allem seit der Finanzkrise von 2008 sogar rückläufig. Die Mittel- und Oberschichten in den Emerging Economies wuchsen hingegen und erlebten historisch beispiellose Einkommens­zuwächse.

Kein Wunder, dass die „alten" Mittelschichten ihre Regierungen fragen, warum sie sich weiterhin entwicklungspo­litisch engagieren und Steuern für die Entwicklungshaushalte zahlen sollen. Sie sehen die Verantwortung bei den aufsteigenden Mittelklassen in den betroffenen Ländern, die sich aber offenbar nicht oder zu wenig für das Schicksal ihrer armen Mitbürger verantwortlich fühlen. Aufgrund dessen stellen die Briten ihre offizielle Entwicklungshilfe (ODA) für Indien ein, und die 2009 neu gewählte schwarz-gelbe Bundesregierung tat dasselbe mit China. Für die meisten OECD-Länder rückt das Ziel, 0,7 Prozent der ­nationalen Wirtschaftsleistung für ODA auszugeben, in immer weitere Ferne. In den von der Finanz- und der Euro-Krise gebeutelten südlichen Staaten der Europäischen Union gehen die Zahlen für offizielle Entwicklungshilfe sogar zurück.

Die Frage ist, was es für das Ziel der weltweiten Armutsminderung bedeutet, wenn die OECD-Länder ihre ODA-Leistungen zurückfahren und die Mittelklassen (und die Reichen) in den betroffenen Empfängerländern (noch) nicht bereit sind, Verantwortung für Armutsminderung im eigenen Land zu übernehmen? Kann die Lücke durch neue globale Steuern (etwa eine Finanztransaktionssteuer) oder durch effektivere Abwehr von Steuerflucht sowohl in OECD- wie in Schwellen- und Entwicklungsländern geschlossen werden?

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90 und wegen der dadurch entfesselten wirtschaftlichen Globalisierung verteilen sich die Einkommen in den meis­ten Ländern zunehmend ungerecht. Eine soziale Kuznets-Kurve ist für die globalisierte Wirtschaft noch nicht erkennbar. Diese besagt, dass ökonomische Ungleichheit während der Entwicklung eines Landes zunächst ansteigt und danach abfällt. Auf niedrigem Einkommensniveau ist die Verteilung noch relativ gleich­mäßig. Mit fortschreitender Industriali­sierung und Kapitalakkumulation spreizt sich die Einkommensverteilung, die schließlich auf dem Niveau hochentwickelter Industrieländer durch effektivere Besteuerung und Sozialtransfers auf eine gerechte Ebene zurückgeführt wird. Wenn bis 2030 die absolute Armut weltweit tatsächlich beseitigt werden soll, müsste dieses für Industrieländer typische Verlaufsmuster auch auf weltwirtschaftlicher
Ebene wiederholt werden.

Auch für die Umweltpolitik der OECD-Länder lässt sich eine „ökologische Kuznets-Kurve" nachweisen. Zu Beginn wirtschaftlicher Entwicklung ist die Umwelt noch intakt, durch Indus­trialisierung, Massenmotorisierung und nicht-nachhaltigen Konsum kommt es zu immer größeren Umweltschäden. Hochentwickelte Gesellschaften ergreifen effektive Schutzmaßnahmen, damit sich die Umwelt mehr oder weniger erholen kann. Für die Weltwirtschaft ist eine ökologische Kuznets-Kurve hingegen (noch) nicht erkennbar. Es fehlt an wirksamer Global Governance zum Schutz der bedrohten globalen öffentlichen Güter (Klima, Artenvielfalt etc.). Daher wird das Einschwenken der Weltwirtschaft auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad entscheidend von den „neuen" Mittelklassen abhängen. Sie müssen so schnell wie möglich ihre materiellen Konsum­ansprüche überprüfen und anpassen, um Umweltschäden und soziale Katastrophen zu verhindern.

Autoritären Regierungen wie der ­chinesischen mag es leichter fallen, Nachhaltigkeitsimperative und Umwelt­abkommen in staatliches und privatwirtschaftliches Handeln umzusetzen und womöglich sogar den energieintensiven Konsum ihrer Bürger einzuschränken. Für demokratische Regierungen ist es jedoch schwerer, den Mittelklassen mit ­ihren steigenden Konsumansprüchen Nachhaltigkeitsgebote zu vermitteln. Um Katastrophen wie Klimakollaps und Artenschwund vorzubeugen, wird es jedoch unvermeidbar sein, dass alle Menschen oberhalb der Armutsgrenzen ihre Konsum­ansprüche mit den Grenzen des Welt­ökosystems in Einklang bringen. Offen ist, wer für einen gerechten inner­­gesellschaftlichen wie internationalen „Lastenausgleich" sorgen soll – und wie. Dabei sind auch die Superreichen nicht zu vergessen, allerdings entziehen diese sich weitgehend dem Blick der empirischen Sozialforschung.

Die Parallelität von sozialpolitischen und umweltpolitischen Herausforderungen in den alten und den neuen Industrieländern wird ein Kernthema der Bonner EADI-Konferenz sein. Eine weltweit gerechtere und zukunftsfähige Entwicklung kann nur mit Hilfe der neuen Mittelklassen der aufstrebenden Gesellschaften gelingen. Dafür müssen die „alten" Mittelklassen in den OECD-Ländern eine Vorreiterrolle spielen und Vorbilder für zukunftsfähige Produktionssysteme, Konsummuster und Lebensstile abgeben. Thema des abschließenden Konferenzplenums soll sein, welche Formen internationaler Allianzen für gemeinsame Armutsbeseitigung und nachhaltiges Wirtschaften vorstellbar sind. Dabei soll es auch darum gehen, wie der Austausch und Wissenstransfer zwischen ­alten und neuen Mittelklassen, ihren ­Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu diesen Themen organisiert werden können.

Das hier ausgeführte Leitmotiv wird nicht das einzige Thema der Bonner EADI-Konferenz sein. 23 Arbeitsgruppen (Working Groups) werden ein breites Spektrum entwicklungspolitischer Themen bear­beiten und ihre Erkenntnisse während der Konferenz präsentieren und zur Diskus­sion stellen. Programmpunkte sind außerdem das 40-jährige Jubiläum von EADI und der 50. Geburtstag des EADI-Mitglieds Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

 

Jürgen Wiemann ist Vizepräsident von EADI und war bis 2009 stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE),
dem er im Ruhestand als „Assoziierter Wissenschaftler" verbunden ist.
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