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Wirtschaftspolitik

Nach dem Greifbaren streben

von Salman Anees Soz, Hans Dembowski

Hintergrund

Indiens Privatsektor ist schnell gewachsen: Pharmalabor in Hyderabad.

Indiens Privatsektor ist schnell gewachsen: Pharmalabor in Hyderabad.

Die Strukturanpassungsprogramme der frühen 1990er Jahre haben sich in Indien auf grundlegende Liberalisierungsschritte konzentriert. Sie brachten schnelle Erfolge, wie der Ökonom und Entwicklungsexperte Salman Anees Soz im Interview erklärt.

Wenn Strukturanpassungsprogramme scheitern, werden dafür der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank verantwortlich gemacht. Wenn sie erfolgreich sind, ernten nationale Regierungen das Lob. Haben internationale Finanzinstitu­tionen (IFIs) Indiens Strukturanpassungsprogramm bestimmt, oder tat das der damalige Finanzminister Manmohan Singh?
Indien hat eine lange Beziehung zum IWF und zur Weltbank, doch das bedeutet nicht, dass die Bretton-Woods-Institutionen die unter der Verantwortung von Dr. Singh beschlossenen Reformen definiert hätten. Indiens Wirtschaft stand unter Druck, es gab Zahlungsbilanzschwierigkeiten. Die Regierung hielt Reformen für nötig – besonders mit Blick auf Investitionen, Handel und Privatsektorentwicklung. Das Krisenbewusstsein half, die Reformen durchzusetzen.

Manche nennen Indien einen Fall sozialistischer Überregulierung, wo ein Struktur­anpassungsprogramm mit Deregulierung, Haushaltskonsolidierung und Privatisierung erfolgreich sein musste. Stimmt das?
Überregulierung ist ein Problem vieler Länder. Gleichzeitig kann übermäßige Deregulierung zu schweren Fehlern führen, wie wir in der globalen Finanzkrise 2008 gesehen haben. Ich kann nicht sagen, ob Strukturanpassungsprogramme immer erfolgreiche Deregulierung bringen. Länder können voneinander lernen, aber jedes Land ist ein Einzelfall. Indien ist zu Recht behutsam vorgegangen.

Es heißt manchmal, dass der Mix von Haushaltskonsolidierung, Deregulierung und Privatisierung Krisen nur weiter verschärft. In Indien ist das nicht geschehen. Lag das daran, dass Manmohan Singh sich vor allem auf Deregulierung konzentriert hat?
Als Indien 1990 seine Reformen anging, lag der Fokus auf grundlegenden Liberalisierungsschritten. Deregulierung war vordringlich. Der Privatsektor ächzte unter einer Regulierungslast. Der öffentliche Sektor war dominant. Nach der britischen Kolonialzeit war die Volkswirtschaft recht klein, so dass der Staat das Wachstum steuerte. Nach und nach wurde offensichtlich eine ausgewogenere Politik nötig. Solch tiefgreifender Wandel kann nur schrittweise gelingen. In der ersten Phase gilt es leicht erreichbare Ziele anzusteuern. Anstatt über die Privatisierung staatlicher Unternehmen zu streiten, befreite die Regierung erst einmal die Privatwirtschaft von der übermäßigen Einmischung des Staates. Das war die Priorität, und sie brachte Erfolg. Die Wachstumsraten stiegen – und sind bis heute hoch. Hätte die Regierung versucht, weitere Reformen durchzuboxen, hätte dies zu politischem Widerstand und sogar Scheitern führen können. Das Wachstum half der Regierung dann, das Haushaltsdefizit zu verringern. Gleichzeitig reduzierte sie allmählich ihre Beteiligung an bislang staatseigenen Unternehmen. Was schwächere soziale Schichten angeht, gelang es später, neue sozialpolitische Mittel zu nutzen. Ein Beispiel ist das Mahatma-Gandhi-Beschäftigungsprogramm, das jedem Dorfhaushalt garantiert, dass ein erwachsenes Mitglied 100 Tage pro Jahr zum Mindestlohn beschäftigt wird. Der Bau von Landstraßen und die Elektrifizierung haben den Lebensstandard von Millionen Menschen verbessert. Es wurden viele Schulen und Gesundheitszentren gebaut, wenngleich es an der Qualität noch hapert. Leider wächst in Indien die Ungleichheit, hier müssen Lösungen gefunden werden. Aber meiner Meinung nach ist das Hauptproblem, dass zu wenig Jobs entstehen – und nicht die Wirtschaftsreformen an sich.

Warum hatte Manmohan Singh so eine starke Verhandlungsposition gegenüber den IFIs?
Indiens Wirtschaft stand unter Druck, und die Technokraten konnten die Politiker davon überzeugen, dass es mit den Reformen eilte. Die IFIs sahen, dass Dr. Singh ein vernünftiges Programm entwarf und die Unterstützung der Regierung hatte. Im Übrigen ist Indien ein großes Land, und wenn ein Staat dieser Größe, dieses Entwicklungsstands, Unterstützung braucht, wollen die IFIs nicht die Chance verpassen, auf die Entwicklung der Weltwirtschaft Einfluss zu nehmen. Was geostrategische Überlegungen angeht: Die Sowjetunion war damals bereits aufgelöst, deshalb bereitete den westlichen Staaten das Bündnis zwischen Neu-Delhi und Moskau wohl keine Sorgen mehr. Hilfreich dürfte dagegen gewesen sein, dass Dr. Singh die Weltbank, ihre Mitarbeiter und deren damalige Denkweise gut kannte.

In welchen Sektoren hat die Liberalisierung am meisten bewirkt?
Im Dienstleistungssektor – und besonders in technologieintensiven Bereichen wie Mobiltelefonie und Informationstechnik. Das lag mit daran, dass sich die Bürokratie mit der Regulierung neuer und dynamischer Dinge schon immer schwertat. Handys und Computer waren für alle neu, und Indien war in der glücklichen Lage, Innovationen zeitgleich mit dem Rest der Welt zu erleben.

Was müssen andere Länder berücksichtigen, damit Liberalisierung nicht zu mehr Armut führt?
Jedes Land ist anders, deshalb sind Verallgemeinerungen schwierig. Ich würde sagen, dass Politiker die Situation in ihrem Land genau analysieren müssen. Sie müssen aber auch Erfahrungen aus aller Welt berücksichtigen – vor allem aus ähnlichen Ländern –, um dann ein schrittweises Reformkonzept zu formulieren. Sie müssen dafür sorgen, dass die Verlierer der Liberalisierung institutionell unterstützt werden, damit sie wieder auf die Beine kommen.

In vielen Ländern sind Strukturanpassungsprogramme gescheitert und haben zu Verschuldung geführt. Deshalb haben die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Köln 1999 einen multilateralen Schuldenerlass initiiert. Die neue Bedingung war, dass die Regierungen Strategien zur Armutsbekämpfung vorlegen mussten. War das erfolgreich?
Ich kann das nicht sagen, weiß aber, dass Strategien zur Armutsbekämpfung sinnvoll sind. Sie stoßen die Diskussion über die Zustände in einem Land an und beschleunigen die Debatte über die Verbesserung der Lebensumstände. Dieser Prozess ist wichtig und sollte auf transparente und inklusive Weise geschehen. Das Endergebnis in Form eines Dokuments ist zweitrangig. Wichtig ist wiederum, dass die Strategien und Programme, die aus dem Denkprozess hervorgehen, den Praxistest bestehen. Manchmal scheitern die besten Ideen an schlechter Umsetzung.

Strukturanpassungsprogramme sollen Investoren anziehen, die für den Weltmarkt produzieren. Hat das in Indien funktioniert?
Indien verdankt sein Wachstum vor allem inländischen Investoren und heimischem Konsum. Es stimmt zwar, dass die Direkt­investitionen (foreign direct investments – FDI) in Indien deutlich gestiegen sind, und sie tun es weiterhin. Aber sie machen nur zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus, während die Investitionsquote insgesamt bei rund 30 Prozent des BIP liegt. Sie ist allerdings seit einigen Jahren rückläufig. Indien ist in absoluten Zahlen ein riesiger Markt, aber die individuelle Kaufkraft ist noch immer vergleichsweise klein. Weil die Marktreformen weitergehen und die Wirtschaft weiter wächst, rechne ich aber damit, dass die Investitionen in Indien stärker ansteigen werden als in jeder anderen großen Volkswirtschaft. In mancher Hinsicht ist das schon der Fall.

Internationale Wirtschaftszeitungen fordern weitere und tiefgreifendere Reformen in Indien. Ist die Strukturanpassung in Ihrem Land noch nicht beendet?
Ich würde das, was wir brauchen, nicht „Strukturanpassung“ nennen. Ja, Indien braucht Reformen in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt, der Finanzwirtschaft sowie weitere Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ich meine, kein Land ist je fertig mit Reformen. Es gibt noch viele Aufgaben, die für die Entwicklung des Landes wichtig sind.

Treibt Premierminister Narendra Modi ernsthaft die Modernisierung der Wirtschaft voran, oder konzentriert er sich eher auf Hindu-Chauvinismus?
Ich denke, Modi hat sein deutliches Mandat von der Wahl 2014 vergeudet. Es gab die Hoffnung, dass eine Regierung mit einem so klaren Auftrag Reformen anpacken und sich auf die wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren würde. Die hohen Erwartungen erfüllten sich nicht. Ich glaube nicht, dass er in seinem Innersten ein wirtschaftlicher Modernisierer ist. Unter seiner Führung scheint sich die Regierungspartei mehr darauf zu konzentrieren, die nächsten Wahlen zu gewinnen, als die Wirtschaft voranzubringen. Ich habe zahlreiche Artikel über die Wirtschaftspolitik seiner Regierung geschrieben. Trotz vielversprechender Rhetorik setzen seine Partei und ihre Verbündeten eine spalterische Agenda um, die tendenziell nicht die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung schafft, die Millionen von Indern brauchen und verdienen.


Salman Anees Soz ist Ökonom, ehemaliger Mitarbeiter der Weltbank und Mitglied der Kongresspartei, der auch Manmohan Singh angehört und die heute in der Opposition ist.
https://www.salmansoz.com
https://twitter.com/salmansoz

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