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Fachbuch

Forderung nach radikaler Reform

von Hans Dembowski

Hintergrund

Senegalesische Peacekeeper kurz vor Abschluss ihrer Mission in Haiti.

Senegalesische Peacekeeper kurz vor Abschluss ihrer Mission in Haiti.

Die UN brauchen ein neues Konzept für Peacebuilding und Peacekeeping, meint Michael von der Schulenburg, der für die UN und die OSZE gearbeitet hat. Er schlägt einen neuen multilateralen Vertrag über den Umgang mit kollabierten Staaten, gewalttätigen nichtstaatlichen Akteuren und innerstaatlichen Konflikten vor. Solch ein Abkommen werde auch dem zwischenstaatlichen Frieden dienen.

Kriege zwischen Staaten sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs selten geworden. Aus Schulenburgs Sicht ruht der internationale Frieden auf zwei Säulen: dem positiven kollektiven Sicherheitssystem der UN einerseits und der furchterregenden Abschreckung mit Nuklearwaffen andererseits. Regierungen, die über Atombomben verfügten, fürchteten nämlich keinen Angriff, da sie wüssten, dass sie verheerend zurückschlagen könnten.

Diese beiden Säulen haben sich laut Schulenburg in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Er warnt jedoch, dass sie schwächer würden. Die Autorität der UN schwinde, und die abschreckende Wirkung der Atomwaffen sinke in dem Maße, wie immer mehr Länder Atomwaffen hätten. Obendrein erkennt er den Trend, dass zunächst unbeteiligte Länder in Bürgerkriege hineingezogen werden, sowie das Risiko, dass nichtstaatliche Akteure Zugriff auf Massenvernichtungswaffen bekommen. Der Weltfrieden sei deshalb weniger sicher, als generell angenommen.

Wie Schulenburg in seinem Buch „On building peace“ ausführt, waren Bürgerkriege und kollabierte Staatlichkeit Merkmale der vergangenen drei Jahrzehnte. Er stützt seine Forderung, die UN müsse die Konzepte für Peacebuilding und Peacekeeping überdenken, auf seine Erfahrung im Einsatz für die UN sowie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Brennpunkten wie Afghanistan, Iran, Irak, dem Balkan, Sierra Leone und Haiti.

Überzeugend legt Schulenburg dar, dass Peacebuilding wichtiger sei als Peacekeeping und entsprechend zuerst geschehen müsse. In Bürgerkriegssituationen könnten Peacekeeper nicht einfach eingreifen und Konfliktparteien auseinanderhalten, denn sie würden normalerweise nicht als unparteiisch akzeptiert. Sowohl für Peacebuilding als auch Peacekeeping sei ein Grundverständnis von nationaler Einheit mit einem Mindestmaß an gemeinsamen Normen nötig.

Das westliche Modell demokratischer Nationalstaaten mit ausgeprägten individuellen Rechten passt laut Schulenburg nicht für Postkonfliktländer, in denen Misstrauen herrsche und Gemeinschaftsbindungen stärker ausgeprägt seien. Viele Menschen hätten schließlich Gewalt erfahren und weiterhin Grund, den Feind zu fürchten. Neues Vertrauen zu schaffen müsse Vorrang haben.

Schulenburg betont die Unterscheidung zwischen Nation und Staat. Beide seien verwandt, aber nicht dasselbe: die Nation entspreche der Seele und der Staat dem Körper. Staatliche Institutionen könnten nur dort funktionieren, wo Menschen sich über deren Aufgabe grundsätzlich einig seien. Diese Einschätzung ist stimmig, aber der Autor legt nicht dar, wie es gelingen soll, Institutionen unter den Bedingungen des Misstrauens aufzubauen. Die Huhn-oder-Ei-Frage bleibt unbeantwortet: Was ist zuerst da, der Staat oder die Nation? Ein Minimum von konventionellem Peacekeeping durch ausländische Truppen ist vermutlich doch nötig, sei es auch schwer implementierbar.


Wichtige Fragen

Schulenburg verdient Aufmerksamkeit. Er bietet zwar nicht immer überzeugende Lösungen an, stellt aber die richtigen Fragen. Zweifellos braucht die internationale Staatengemeinschaft ein kohärentes Konzept für den Umgang mit nichtstaatlichen Gewaltakteuren. Sie braucht auch weltweit akzeptierte Regeln, die festlegen, wann und wie in Bürgerkriege eingegriffen werden soll. Nötig sind auch Konzepte für State- und Nationbuilding.

Schulenburg schlägt vor, die UN-Charta zu erweitern. Ein neuer multilateraler Vertrag soll demnach zwei Dinge erreichen:

  • Er soll den Nationalstaat selbst sowie die Beziehungen innerhalb des Nationalstaats internationalem Recht unterwerfen, und
  • er soll der UN die Vollmacht geben, Mandate für den Eingriff in innerstaatliche Konflikte zu erteilen.

Der Autor räumt ein, dass für solch eine Reform eine ausführliche internationale Debatte nötig ist. Er betont aber, diverse relevante Prinzipien – etwa die Menschenrechte – seien bereits grundsätzlich anerkannt. Er listet grundlegende Dinge auf, die Nationalstaaten leisten müssten. Dazu gehören beispielsweise innerer Frieden, verantwortliche Regierungsführung, Rechtssicherheit und soziale Inklusion. Repräsentative Demokratie nach westlichem Vorbild erfüllt diese Bedingungen, dürfe aber nicht die einzige Option sein. Traditionelle Vorstellungen von Gerechtigkeit und Inklusion müssten berücksichtigt werden. Tatsächlich äußert Schulenburg heftige Kritik an westlichen Regierungen (siehe Box).

Dass sein Konzept recht radikal ist und utopisch erscheinen mag, räumt der Autor ein. Er betont aber, es sei nicht unrealistisch, denn alle großen Mächte hätten ein gemeinsames Interesse an der Sicherung des Weltfriedens und täten deshalb gut daran, die Vorteile eines kollektiven Sicherheitssystems zu erkennen. Die Alternative ist aus Schulenburgs Sicht, „ins Chaos abzurutschen“.

Das Buch ist recht flüssig geschrieben, hätte aber gründlicheres Lektorat und Korrekturlesen verdient. Es gibt zu viele Tippfehler und die Grammatik der englischen Sprache wird an manchen Stellen strapaziert.


Buch
Von der Schulenburg, M., 2017: On building peace. Rescuing the nation-state and saving the United Nations. Amsterdam: University Press.

 

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