Überblick
Eine Sammlung von Geldscheinen und Münzen.

Staatsfinanzen

Regierungen müssen in wichtige Infrastruktur und Dienstleistungen investieren können

Viel zu knappe Staatshaushalte

Die Menschheit befindet sich in einer Polykrise. Zu den Herausforderungen, denen sich Regierungen stellen müssen, gehören die Bekämpfung von Krankheiten, die globale Erwärmung, die Ernährungsunsicherheit, die Folgen des Kriegs in der Ukraine, schwindende Ökosysteme, hohe Energiepreise und zahlreiche Konfliktherde. Das erfordert höhere Ausgaben, was bei vielen Staaten ohne Schulden nicht geht. Vielerorts waren die öffentlichen Haushalte schon vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie angespannt. Mehrere Staaten sind derzeit hoch verschuldet, und auch andere haben oft Schwierigkeiten, Mittel zu mobilisieren um dringende Probleme zu lösen.

Es liegt auf der Hand: Um die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs – Sustainable Development Goals) zu erreichen, sind erhebliche Investitionen nötig, also auch Staatsausgaben. Nicht zuletzt müssen soziale Sicherungssysteme ausgebaut werden. Um den fiskalischen Spielraum der Regierungen zu erweitern und zugleich die Neuverschuldung zu begrenzen, ist es unerlässlich, ausreichend Steuern zu erheben. Stabile Einnahmen sind wichtig. Andererseits müssen Schulden umstrukturiert werden, wenn ein Staat überlastet ist. Beide Themen erfordern internationale Zusammenarbeit.

Inhalt

    Aktuelles

    Neue Beiträge zu Staatsfinanzen

    E+Z/D+C berichtet regelmäßig über Themen wie Staatsschulden, Überschuldung, Umschuldung, Währungen und den internationalen Finanzmarkt. Hier finden Sie aktuelle Artikel zum Thema.

    Prolonged hardship in Malawi

    Malawi is in a very bad economic situation, although President Lazarus Chakwera has assured that he is going to move the country forward.

    Grundlegende Herausforderungen

    Das meiste aus öffentlichen Finanzen herausholen

    Auf dem G20-Gipfel in Indonesien im November 2022 kamen eine Reihe globaler Herausforderungen auf den Tisch. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Volkswirtschaften nahmen eine Bestandsaufnahme vor und erzielten schrittweise Fortschritte. Es liegt auf der Hand, dass noch mehr geschehen muss. Zweifellos müssen Steuereinnahmen erhöht werden, um staatliche Haushalte zu stärken. Die hohen Zinssätze in den wohlhabenden Ländern verschärfen die Probleme in benachteiligten Weltregionen, deren Länder oft ein niedrigen Bruttoinlandsprodukt (BIP), aber einen relativ hohen Schuldenstand haben. Dennoch können Zentralbanken ihren Teil dazu beitragen, nötige Investitionen, etwa für Klimaschutz und Klimaanpassung, zu erleichtern.

    Die G20 sind „nicht in einem Verleugnungszustand“

    Die Spitzenpolitiker der G20 – der Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften der Welt – kamen im November auf Bali zusammen. Der indonesische Wirtschaftswissenschaftler Iwan J. Azis urteilt, die komplexen Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, seien ihnen bewusst.

    Soziale Sicherung stärken

    Menschen resilienter machen

    Globale Schocks stürzen immer mehr Menschen in die Armut. Länder mit niedrigen und unteren mittleren Einkommen müssen mit Problemen fertig werden, die sie nicht verursacht haben. Systeme der sozialen Sicherung sind nötig, um gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen. Solche Systeme sind unerlässlich, um Armut und Hunger abzuschaffen, wie es die SDGs anstreben – allerdings bedeuten sie für den Staat oft hohe Ausgaben.

    Ernährungssicherheit und soziale Sicherung gehören zusammen

    Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt, weshalb Ernährungssicherheit und soziale Sicherung zusammengehören.

    Multilaterales Schuldenmanagement

    Die Schuldenkrisen bewältigen

    Steigende Staatsschulden verursachen wachsende Probleme. In manchen Ländern sind sie unbeherrschbar geworden, wie multilaterale Organisationen schon seit einigen Jahren erkannt haben. In ihrer Rhetorik geben sich Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) recht progressiv, was den Umgang mit Staatsverschuldung angeht. Die Haltung des IWF gegenüber einzelnen Ländern ist allerdings weniger großzügig. Es wäre sinnvoll, einen internationalen Mechanismus für staatliche Insolvenzen zu schaffen. Die G20 haben bisher Schritte in die richtige Richtung unternommen, aber es muss noch mehr pssieren. Eines wird immer deutlicher: Das bisherige Konzept der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA – official development assistance) stößt in dieser Ära der Polykrisen an seine Grenzen.

    Verbesserungsbedarf: Common Framework for Debt Treatment

    Wenn Staatsschulden nicht mehr tragbar sind, werden sie irgendwann umstrukturiert. Das zeigt die Geschichte. Heute ist die große Herausforderung, den G20 Common Framework for Debt Treatment zu verbessern, damit alle Länder aktuelle Krisen bewältigen können. Hohe Verschuldung hindert viele daran.

    Staatsverschuldung in drei Ländern

    In der Krise: Sri Lanka, Sambia und Pakistan

    Mehrere Länder werden von übermäßiger Staatsverschuldung heimgesucht. Drei prominente Beispiele sind Sri Lanka, Sambia und Pakistan. Diese Artikel behandeln Gründe, weshalb diese Staaten so tief ins Defizit gerutscht sind – und zeigen Lösungen auf, wie der Weg aus den Schulden gelingen kann.

    Sri Lankas Reformbedarf ist enorm

    Die Wirtschaftskrise, die im Juli der Präsidentschaft von Gotabaya Rajapaksa in Sri Lanka ein Ende setzte, hält an. Die Armut ist weiter gestiegen. Ein neues IWF-Darlehen könnte helfen – doch dafür ist Umschuldung eine Vorbedingung.

    Mehr zum Thema

    Digitale Monatsausgabe zu Staatsfinanzen in der Krise

    Unsere Digitale Monatsausgabe 2022/12 dreht sich schwerpunktmäßig um knappe Staatsfinanzen in Krisenzeiten. Mit einem Klick auf den Titel links können Sie das Heft kostenlos als PDF herunterladen.

    Die Beiträge unserer Autorinnen und Autoren beschäftigten sich unter anderem mit
    - der Erweiterung finanzieller Spielräume in Entwicklungsländern,
    - dem G20-Gipfel auf Bali im November 2022,
    - internationalen Problemen, die durch den starken Dollar verursacht werden,
    - der anfälligen Wirtschaft Sambias,
    - der Wirtschaftskrise in Pakistan und
    - Kenias Strategien zur Erhöhung von Steuereinnahmen.

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    Governance

    Um die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, ist gute Regierungsführung nötig – von der lokalen bis zur globalen Ebene.